MITGLIEDERVERSAMMLUNG

• Mitgliederversammlung: Das Wichtigste auf einen Blick
• Was ist die Mitgliederversammlung?
• Pflichtorgan per Gesetz
• Die Aufgaben der Mitgliederversammlung
• Die außerordentliche Mitgliederversammlung 
• UPDATE – Gesetz in Kraft: Virtuelle und hybride Mitgliederversammlung
• Einladung zur Mitgliederversammlung – Was muss der Verein beachten? 
• Form und Inhalt der Einladung zur Mitgliederversammlung
• Welche Informationen gehören in die Einladung?  
• Die Einladungsfrist 
• Wie läuft eine Mitgliederversammlung ab? 
• Die Aufgaben des Versammlungsleiters 
• Abstimmung und wirksame Beschlussfassung 
• Das Stimmrecht per Vollmacht übertragen 
• Benötigte Mehrheiten bei der Beschlussfassung 
• Muss ein Protokoll geschrieben werden? 
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Mitgliederversammlung: Das Wichtigste auf einen Blick

• Die Mitgliederversammlung ist, wie der Vorstand, ein gesetzlich vorgeschriebenes Pflichtorgan. Jeder Verein muss in den in der Vereinssatzung festgelegten Intervallen eine Mitglieder- oder Jahreshauptversammlung durchführen.
• Welche Aufgaben die Mitgliederversammlung übernimmt, bestimmt die Satzung. In der Regel wählt sie den Vorstand und kann neben vielfältigen Beschlüssen auch die Satzung und den Vereinszweck ändern oder den Verein auflösen.
• Mit einer entsprechenden Satzungsregel kann die Mitgliederversammlung auch virtuell durchgeführt werden. Für die Jahre 2020/2021 entfällt hierfür laut Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie die Notwendigkeit einer Satzungsregel.
• Die Satzung legt fest, wie und wann die Mitglieder zur Jahreshauptversammlung einzuladen sind. Alle teilnahmeberechtigten Mitglieder müssen zwingend eine Einladung erhalten, es besteht jedoch keine Teilnahmepflicht.
• Verstößt der Verein versehentlich oder wissentlich gegen die satzungsgemäße Einladungsform und / oder Einladungsfrist, sind die auf der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse nicht wirksam.
• Die Versammlung wird vom per Satzung bestimmten Versammlungsleiter oder dem Vorstand geführt und vom Schrift- oder Protokollführer protokolliert. Für den Eintrag von Vorstands-, Vereinszweck- oder Satzungsänderungen ins Vereinsregister ist ein beglaubigtes Protokoll gesetzlich vorgeschrieben.
• Abstimmungen werden nach dem Prinzip der relativen Mehrheit entschieden. Ausnahmen: Für Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins bedarf es einer ¾-Mehrheit. Einer Änderung des Vereinszwecks müssen alle Mitglieder zustimmen.

Was ist die Mitgliederversammlung?

Die Mitgliederversammlung ist zunächst erst einmal genau das, was der Name sagt: die Versammlung aller Vereinsmitglieder – zu einer vereinbarten Zeit und an einem festgelegten Ort. Da diese Zusammenkunft nicht selten einmal im Jahr stattfindet, hat sich im Vereinsleben teilweise auch der Begriff „Jahreshauptversammlung“ etabliert. Gleichzeitig ist die Mitgliederversammlung eines der beiden gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtorgane und das höchste Gremium des Vereins. Während der Vorstand als zweites Organ den Verein nach außen hin vertritt, entscheidet die Mitgliederversammlung über die grundlegenden Angelegenheiten des Vereins: Sie wählt den Vorstand und ist diesem gegenüber im Rahmen der Satzung weisungsbefugt. Neben vielfältigen Beschlüssen kann die Mitgliederversammlung auch die Satzung sowie den Vereinszweck ändern und den Verein auflösen.

Pflichtorgan per Gesetz

Was eine Mitgliederversammlung ist und welche Rechte sie hat, ist im BGB §32 geregelt. Dort heißt es:

(1) Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

(2) Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären.

Die Mitgliederversammlung ist also Pflicht für jeden Verein. Per Satzung können ihre Aufgaben und Rechte zwar eingeschränkt werden, es ist aber nicht möglich, die Mitgliederversammlung vollständig abzuschaffen, sodass der Verein komplett von anderen Organen kontrolliert wird.   

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung garantiert allen Vereinsmitgliedern die Möglichkeit, das Wirken des Vereins aktiv mitzubestimmen. Welche konkreten Aufgaben sie dabei übernimmt, ist in der Vereinssatzung geregelt. Meist handelt es sich dabei um:

• die Wahl des Vorstands und der Kassenprüfer
• die Wahl von Beirat und Ehrenrat
• Kontrolle des Vorstandes und ggf. auch weiterer Vereinsorgane (z.B. Räte, Beiräte, Ausschüsse usw. )
• die Entgegennahme der Rechenschaftsberichte und die Entlastung des Vorstands / der Kassenprüfer
• die Klärung bei Lücken in der Satzung oder bei Zweifelsfragen
• Satzungsänderungen
• Entscheidungen über Fusionen oder die Auflösung des Vereins
• den Beschluss über die Beitragshöhe
• Entscheidungen über den Haushaltsplan
• Änderung des Vereinszwecks durch Zustimmung aller Mitglieder

Die außerordentliche Mitgliederversammlung 

Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einberufen. Aber auch zwischen den meist jährlichen Zusammenkünften kann es im Verein durchaus erforderlich sein, dringende Entscheidungen zu treffen und Beschlüsse zu fassen. Deshalb bestimmt das BGB in §37, dass neben dem Vorstand auch kleinere Gruppen innerhalb des Vereins eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen dürfen.

Das ist immer dann möglich, wenn ein in der Satzung festgelegter Mindestanteil der Vereinsmitglieder dies fordert. Die Satzung kann dieses Recht nicht aufheben, aber den Mindestanteil der Mitglieder festlegen, der nötig ist, um von diesem Recht Gebrauch zu machen. Das darf maximal die Hälfte der Mitglieder sein, da es sich hier um ein Minderheitenrecht handelt. Bestimmt die Satzung keinen expliziten Prozentsatz, dann können mindestens 10 Prozent der Mitglieder die Einberufung verlangen. Sie müssen beim Vorstand einen Antrag auf eine außerordentliche Mitgliederversammlung stellen.

Ob ordentlich oder außerordentlich – das Gesetz macht hier keinen Unterschied. Für die Einladung, die Durchführung und die Beschlussfähigkeit gelten die gleichen Grundsätze.  

UPDATE – Gesetz in Kraft: Virtuelle und hybride Mitgliederversammlung

In der letzten Ausgabe von Benedetto haben wir über den Beschluss des Bundestags berichtet, dass virtuelle und hybride Mitgliederversammlungen auch ohne Satzungsregelung stattfinden können. Das Gesetz ist am 21.03.2023 in Kraft getreten und wartet mit einigen beachtenswerten Regeln auf. Den Wortlaut des Gesetzes finden Sie unter https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/72VO.html

Wer sich das Lesen des originalen Gesetzestextes ersparen möchte, um die finalen Regelungen zukünftig korrekt anzuwenden, erfährt im Folgenden, was seit dem 21.03.2023 konkret gilt.

1. Die Unterscheidung
Der Gesetzgeber unterscheidet im neuen § 32 Abs. 2 BGB ausdrücklich zwischen der hybriden und der virtuellen Mitgliederversammlung:

Hybrid ist eine Versammlung dann, wenn den Mitgliedern angeboten wird auszuwählen, ob sie persönlich vor Ort teilnehmen möchten oder, ob sie aus der Ferne mit elektronischen Kommunikationsmitteln teilnehmen möchten.

Eine virtuelle Mitgliederversammlung liegt vor, wenn die Versammlung – ohne die Möglichkeit der Anwesenheit vor Ort – ausschließlich über elektronische Kommunikationsmittel stattfindet.

2. Die Mittel der Wahl
Die Formulierung „elektronische Kommunikationsmittel“ hat der Gesetzgeber bewusst gewählt, um Vereinsmitgliedern mehr Möglichkeiten für die Teilnahme und die Ausübung ihrer Mitgliederrechte zu eröffnen. Damit ist klargestellt, dass hybride sowie virtuelle Mitgliederversammlungen nicht nur über virtuelle Konferenzplattformen (bspw. Zoom oder MS Teams) durchgeführt werden können. Auch Chatprogramme, Telefonkonferenz oder Abstimmung per E-Mail sind denkbar. Wichtig ist hierbei, dass die Auswahl des Kommunikationsmittels geeignet sein muss, die Teilnahme und Ausübung der Mitgliederrechte zu gewährleisten.

3. Voraussetzungen für die Zulässigkeit
Ist eine hybride Mitgliederversammlung geplant, reicht es aus, wenn in der Einladung dazu mitgeteilt wird, dass die Teilnahme über ein elektronisches Kommunikationsmittel möglich ist. Die Einladung muss auch darüber informieren, welches der elektronischen Kommunikationsmittel eingesetzt werden kann und was im Umgang damit beachtet werden muss. Hierfür übersenden Sie zusammen mit der Einladung am besten eine Anleitung, wie Mitgliederrechte bei einer hybriden Mitgliederversammlung wahrgenommen werden können.

Und jetzt kommt’s: Um virtuelle Mitgliederversammlungen durchführen zu dürfen, ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung notwendig!

Dieser Beschluss kann einmalig, beschränkt für einen gewissen Zeitraum oder auf unbestimmte Zeit gefasst werden. Erst wenn dieser Beschluss gefasst wurde, kann das Organ, welches die Versammlung einberuft, für jede Mitgliederversammlung entscheiden ob in Präsenz, hybrid oder virtuell getagt wird. Auch hier muss die Einladung zur Mitgliederversammlung die Modalitäten der elektronischen Teilhabe erläutern.

Für alle, die bereits die Durchführung hybrider oder virtueller Mitgliederversammlungen in die Satzung aufgenommen haben gibt es gute Nachrichten: Es ist kein erneuter Beschluss notwendig, um virtuelle Mitgliederversammlungen durchführen zu können. Die Satzung geht als speziellere Reglung der Neuregelung des § 32 Abs. 2 BGB vor. Sieht die Satzung dabei strengere Voraussetzungen vor, als die im neuen Gesetz, gelten die Regelungen der Satzung.

Einladung zur Mitgliederversammlung – Was muss der Verein beachten? 

Form und Zeitpunkt der Einladung zu Mitgliederversammlung werden durch die Vereinssatzung geregelt. Werden diese Formalitäten nicht genau eingehalten, können Beschlüsse, die bei der Mitgliederversammlung gefasst wurden, nachträglich für ungültig erklärt werden. Meist, sofern die Satzung es nicht anders vorsieht, erfolgt die Einladung zur Mitgliederversammlung durch den gesamten vertretungsberechtigten Vorstand. Die Einladung geht an alle, aktive wie passive sowie fördernde Mitglieder, Ehrenmitglieder und auch an Minderjährige. Dabei empfiehlt sich eine Einladung auf schriftlichem Weg, beispielsweise per Mail. Zentrale Bestandteile der Einladung sind Datum, Uhrzeit und Ort der Mitgliederversammlung sowie eine Liste der Tagesordnungspunkte.

Hier erfahren Sie alles Wichtige rund um die Einladung zur Mitgliederversammlung.

Form und Inhalt der Einladung zur Mitgliederversammlung

Die Satzung legt fest, in welcher Form die Einladung erfolgt. Wichtig ist nur, dass sie jedem Vereinsmitglied ohne Mühe zugänglich ist. Wenn es der Satzungsregelung entspricht, kann der Vorstand also mündlich per Telefon, per Brief oder E-Mail, per Zeitungsannonce, auf der Vereins-Website oder am schwarzen Brett zur Mitgliederversammlung einladen. Tipp: Um später nachweisen zu können, dass alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden, empfiehlt sich eine schriftliche Einladung.

Wichtig: Sieht die Satzung eine „Einladung in Schriftform“ vor, gilt auch eine E-Mail als ausreichend. Im Geschäftsverkehr sieht die Schriftform eigentlich ein Dokument mit einer eigenhändigen Unterschrift vor, das die Echtheit und Bedeutsamkeit des Schriftstückes unterstreichen soll. Da diese Funktion bei einer Einladung zur Mitgliederversammlung aber nur von geringer Bedeutung ist, haben die Gerichte auch eine elektronische Einladung per E-Mail im Sinne der Schriftform für ausreichend erklärt. 

Welche Informationen gehören in die Einladung?  

• Datum und Uhrzeit der Mitgliederversammlung. Achten Sie darauf, dass möglichst alle Vereinsmitglieder den Termin ohne Probleme wahrnehmen können. Berufstätige können zum Beispiel schlecht am Vormittag an der Versammlung teilnehmen.  
• Ort der Mitgliederversammlung. Der Versammlungsort muss allen Vereinsmitgliedern problemlos zugänglich sein. Denken Sie dabei auch an Mitglieder mit eingeschränkter Mobilität oder körperlicher Behinderung. Bei einer virtuellen Jahreshauptversammlung enthält die Einladung die URL und die Zugangsdaten zum gebuchten, digitalen Konferenzraum. 
• Liste der Tagesordnungspunkte. Eine Tagesordnung ist gesetzlich vorgeschrieben, damit sich alle Mitglieder vorbereiten können und wirksame Beschlüsse gefasst werden.  

Beispiel einer Tagesordnung: 

1. Begrüßung durch den Versammlungsleiter

2. Jahresbericht des Vorstands für das vergangene Jahr

3. Kassen- und Finanzbericht des Schatzmeisters / Kassenwarts

4. Bericht des Kassenprüfers

5. Aussprache zu den Berichten

6. Entlastung des Vorstands (wichtig! Dieser „Vertrauensbeweis“ bescheinigt dem Vorstand fehlerfreie Arbeit und kann im Rechtstreit vor Schadensersatz bewahren)

7. Genehmigung des Haushaltsplans für das laufende Jahr

8. Bericht über die Vereinsziele für das laufende Jahr

9. Diskussion über die Vereinsziele

10. Wahl des Vorstands

11. Verschiedenes, Anträge (z.B. beantragte Tagesordnungspunkte der Mitglieder)

Die Einladungsfrist 

Der Gesetzgeber macht keine Vorgaben, wie lange vor der Mitgliederversammlung die Einladungen den Mitgliedern zugehen sollten. Die Frist muss lediglich „angemessen“ sein. Das bedeutet, die Einladung darf nicht zu kurzfristig erfolgen, damit jedes Mitglied die Möglichkeit hat, sich den Termin einzuplanen, sich auf die Versammlung vorzubereiten und ggf. anzureisen. Letztendlich gilt aber auch diesbezüglich, was der Verein in seiner Satzung geregelt hat. Je nachdem muss die Einladung beispielsweise zwei, drei, vier oder gar sechs Wochen früher bei den Mitgliedern eintreffen.

Es ist sehr wichtig, diese Frist einzuhalten! Bekommt nur ein Mitglied die Einladung zu spät, kann es alle auf der Versammlung diskutierten Beschlüsse anfechten. Bei Briefen zählt hier im Übrigen nicht das Datum des Poststempels sondern der Tag des Erhalts. Auch bei einer Einladung über eine Zeitungannonce müssen Sie sichergehen, dass die Zeitung nicht erst nach Ablauf der Frist erscheint. In dem Fall wäre die Versammlung beschlussunfähig.

Übrigens: Kommt die Einladung aufgrund einer veralteten Adresse zu spät beim Empfänger an, hat das keinen Einfluss auf die Beschlussfähigkeit der Versammlung, sofern dem Verein die neue Adresse nicht bekannt war. Es ist nicht Aufgabe des Vorstands, die aktuellen Adressen der Mitglieder zu recherchieren. Eine Satzungsformulierung, die klarstellt, dass Briefe und Mails jeweils an die letzte bekannte Adresse der Mitglieder übermittelt werden, gibt zusätzliche Sicherheit.  

Wie läuft eine Mitgliederversammlung ab? 

Jede Mitgliederversammlung und auch die Jahreshauptversammlung führt der Versammlungsleiter, der in der Satzung festgelegt ist. Sieht die Satzung niemanden für diese Aufgabe vor, wird sie vom Vorstand übernommen. Der Leiter sorgt für Ruhe und für den reibungslosen Ablauf der Versammlung. Sie soll so durchgeführt werden, dass die Vereinsaufgaben erledigt und Beschlüsse gefasst werden können. Der Verein mit entsprechenden Satzungsbestimmungen den Ablauf der Mitgliederversammlung im Detail regeln. Anderenfalls bestimmt der Versammlungsleiter den Ablauf und orientiert sich dabei an der Tagesordnung.

Die Aufgaben des Versammlungsleiters 

Der Versammlungsleiter  

… eröffnet die Mitgliederversammlung und ernennt einen Protokollführer, sofern dieser nicht per Satzung bestimmt ist.

… stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung fest.

… gibt die Tagesordnungspunkte sowie deren Reihenfolge bekannt, genehmigt diese und ruft sie der Reihe nach auf.

… erteilt das Wort an Vereinsmitglieder, beschränkt ggf. Redezeiten, entzieht ihnen das Wort

… kann ggf. Ordnungsmaßnahmen anordnen und Vereinsmitglieder bei massiven Störungen von der Mitgliederversammlung ausschließen.

… nimmt Ehrungen vor.

Jedes Vereinsmitglied hat ein Rederecht, ein Antragsrecht sowie einen Anspruch auf Auskunft. Jeder darf seine Meinung frei äußern, auch als scharfe, negative Kritik, jedoch ohne beleidigend zu werden. Der Versammlungsleiter muss darauf achten, jedes Mitglied gleich zu behandeln.  

Abstimmung und wirksame Beschlussfassung 

Um in der Mitgliederversammlung einen wirksamen Beschluss zu fassen, sollte der Antrag dazu präzise formuliert sein und zu einer Ja-Nein-Entscheidung führen. Zudem muss der Beschlussantrag als entsprechender Tagesordnungspunkt festgehalten sein. Der Beschluss selbst muss mit den Vereinsnormen, Mitgliedschaftspflichten, Bescheiden, Verträgen und Rechtsvorschriften vereinbar und zweckmäßig sein. Bei der Beschlussfassung hat jedes Vereinsmitglied eine Stimme, die es persönlich abgeben oder auf einen Vertreter übertragen kann. Ein Beschluss ist nur gültig, wenn die erforderliche Mitgliedszahl erreicht ist.

Das Stimmrecht per Vollmacht übertragen 

Grundsätzlich muss die Stimme persönlich abgegeben werden. Das Wahlrecht auf der Versammlung lässt sich in den meisten Fällen aber auch übertragen. Ein Mitglied kann also auch mehrere Stimmen auf sich vereinen, falls es bevollmächtigt ist oder die Satzung ihm ein Sonderrecht einräumt. Eine Vollmacht ist sinnvoll, wenn ein Mitglied z.B. aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen nicht an der Mitgliederversammlung teilnehmen kann. Die Vollmacht muss schriftlich erteilt, aber nicht beglaubigt werden.

Das sollte in der Vollmacht enthalten sein:

• Ihre Kontaktangaben 
• Die Kontaktangaben Ihres Bevollmächtigten 
• Ihre Mitgliedsnummer, falls Sie eine besitzen 
• Infos zur zeitlichen Gültigkeit 
• Infos zu den rechtlichen Rahmenbedingungen 
• Unterschrift des Vollmachtgebers 

Gut zu wissen…

• Auch für die eigene Wahl oder Abwahl, eine Strafe oder den eigenen Vereinsausschluss darf ein Mitglied stimmen.
• Ein Mitglied darf nicht abstimmen, wenn es um ein Rechtsgeschäft oder einen Rechtsstreit zwischen ihm und dem Verein geht. (§ 34 BGB)
• Eine Mitgliederversammlung ist für eine wirksame Beschlussfassung nicht zwingend notwendig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären. (§ 32 BGB Absatz 2)

• Kinder und minderjährige Vereinsmitglieder werden auch eingeladen, allerdings haben Kinder unter 7 Jahren kein Stimmrecht. Ab 7 bis 17 Jahren müssen die Eltern schriftlich einwilligen, damit jene abstimmen können.
• Das Gericht unterscheidet bzgl. des Stimmrechts zwischen „Probemitgliedschaft“ und „Probezeit“. Mit einer Probemitgliedschaft erwirbt man bereits Mitgliederrechte und –pflichten, inkl. dem Recht zur Abstimmung. Während einer Probezeit hingegen kann man nur als Gast an Vereinsveranstaltungen teilnehmen. Ausschlaggebend ist die Formulierung in der Vereinssatzung.
• Die Mitglieder trifft eine Rügepflicht. Können Beschlüsse aufgrund unzumutbarer Verhältnisse nicht wirksam gefasst werden, müssen sie bereits in der Versammlung gerügt werden. Kommt das Mitglied der Rügepflicht nicht nach, kann es den beanstandeten Punkt später nicht mehr vor Gericht geltend machen.
• Versammlungsbeschlüssen kann widersprochen werden, wenn dies in absehbarer Zeit (ungefähr 1 Monat) nach der Versammlung geschieht oder falls der Widerspruch innerhalb einer in der Satzung festgelegten Frist erfolgt.

Benötigte Mehrheiten bei der Beschlussfassung 

Abstimmungen werden bei Mitgliederversammlungen grundsätzlich nach dem Prinzip der relativen Mehrheit entschieden, sofern die Satzung keine anderen Vorgaben macht. (§ 32 BGB Absatz 1 Satz 3)

Satzungsänderungen können per Gesetz nur mit einer ¾-Mehrheit (qualifizierte Mehrheit) beschossen werden. Sie sind erst dann rechtskräftig, wenn sie in das Vereinsregister eingetragen sind (§ 33 BGB).

Auch für die Vereinsauflösung ist eine ¾-Mehrheit vonnöten, falls dies die Satzung nicht anders regelt. (§ 41 BGB Satz 2)

Um den Vereinszweck zu ändern, bedarf es der Zustimmung aller Vereinsmitglieder (hundertprozentige Mehrheit), wenn dies per Satzung nicht anders geregelt ist. (§ 33 BGB Abs. 1 Satz. 2, § 40 BGB Satz 1)

Muss ein Protokoll geschrieben werden? 

Unbedingt. Jede Mitgliederversammlung sollte gewissenhaft protokolliert werden. Nicht nur, weil ein beglaubigtes Protokoll im Streitfall der rechtliche Nachweis der getroffenen Aussagen, Entscheidungen und Beschlüsse der Vereinsmitglieder ist. Vorstands-, Vereinszweck-, oder Satzungsänderungen müssen von Gesetzes wegen protokolliert und öffentlich beglaubigt werden, damit das Amtsgericht den Eintrag im Vereinsregister entsprechend abändern kann.

Vereine sind laut BGB verpflichtet, per Satzung festzulegen, wie ihre Mitgliederversammlungen protokolliert werden. Ob dabei ein Ergebnisprotokoll, in dem nur die Ergebnisse der Beschlüsse und Wahlen vermerkt werden, oder ein Ablaufprotokoll, das auch die Anträge und die Diskussionen und Redebeiträge in indirekter Rede umfasst, geschrieben wird, bleibt dem Verein überlassen. In jedem Fall muss das Protokoll sachlich und objektiv formuliert werden, ohne persönliche Kommentare oder subjektive Einschätzungen.

Wer die Aufgabe des Protokollanten übernimmt, bestimmt entweder die Satzung oder der Versammlungsleiter. In der Regel ist der Schriftführer des Vereins dafür zuständig. Er verantwortet neben dem Versammlungsleiter die Richtigkeit des Protokolls. Dieses muss zeitnah nach der Mitgliederversammlung in eine deutlich lesbare Endfassung gebracht und unterschrieben werden. Vollständig wird die Beurkundung der Beschlüsse mit einem Beleg der ordnungsgemäßen Einberufung und der Anwesenheitsliste.

Das sollte das Protokoll beinhalten

• Ort, Datum, Uhrzeit 
• Anzahl der stimmberechtigten und sonstigen Teilnehmer 
• Name des Versammlungsleiters und Schriftführers 
• Feststellung, dass die Mitgliederversammlung gemäß der Satzung einberufen wurde 
• Feststellung der Beschlussfähigkeit der Versammlung 
• Die Beschlüsse in genauem Wortlaut. Das ist vor allem bei Beschlüssen zur Satzungsänderung wichtig. 
• Auflistung der Tagesordnungspunkte / gestellte Anträge 
• Art der Abstimmung (per Handzeichen, schriftlich, geheim, mündlich) 
• Genaue Ergebnisse der Abstimmungen 
• Bei Wahlen: Name, Geburtsdatum, Anschrift der gewählten Personen und deren Erklärungen der Wahlannahme 
• Unterschrift des Protokollführers, Versammlungsleiters und anderer in der Satzung bestimmter Personen 
• Sonstige wichtige Bestandteile der Mitgliederversammlung 
• Zeitpunkt der Schließung der Versammlung 

WIR STEHEN IHNEN BEIM THEMA „MITGLIEDERVERSAMMLUNG“ MIT RAT UND TAT ZUR SEITE

Primäre Aufgabe der Mitgliederversammlung ist es, wirksame Beschlüsse zu fassen. Dabei kommt es nicht selten zu Meinungsverschiedenheiten unter den Mitgliedern. Die Gültigkeit von Beschlüssen ist daher ein häufiges Streitthema im Verein. Meist werden Formfehler angeführt, um Beschlüsse anzufechten. Das DEUTSCHE EHRENAMT bietet Vereinen kompetente Unterstützung, wenn es darum geht, alle Vorschriften im Rahmen der Mitgliederversammlung zu beachten und Vereinsbeschlüsse unangreifbar zu machen. Unser Vereins-Schutzbrief schützt Sie nicht nur durch eine Absicherung bei Haftungsfällen. Unsere erfahrenen Anwälte prüfen Ihre Satzung und beraten Sie in allen Belangen des Vereinsrechts. Unsere Vereinsexperten stehen Ihnen in allen Vereinsbelangen mit wertvollen Tipps und individueller Beratung zur Seite. Diese Leistungen – Absicherung, Rechtsberatung & Vorstandsberatung – bieten wir Ihnen komplett und aus einer Hand schon ab €299 / Jahr.