GEMEINNÜTZIGER VEREIN & GEMEINNÜTZIGKEIT

Schon die alten Griechen kannten ein Wort für die Gemeinnützigkeit: „koiné symphéron“, der gemeinsame Nutzen. Der gemeinsame Nutzen wurde im Laufe der Zeit immer wieder verschieden definiert. Aristoteles meinte schlicht, dass der Einzelne sein Glück nicht nur durch sein privates, sondern auch durch das öffentliche Leben erreichen könne. Und Thomas von Aquin schrieb, Gemeinwohl sei das, was gut für alle Geschöpfe sei und wonach alle naturgemäß streben würden. Heutzutage denkt man beim Gemeinwohl in erster Linie an die Förderung gemeinschaftlicher Interessen durch Vereine und Stiftungen.

Gemeinnütziger Verein

Was ist ein gemeinnütziger Verein?

Ein gemeinnütziger Verein hat das Ziel, das Wohl der Gemeinschaft zu fördern. Dafür erhält der Verein steuerliche Vorteile. So sind bestimmte Einnahmen des Vereins körperschafts- und gewerbesteuerfrei, für bestimmte Leistungen gilt ein ermäßigter Umsatzsteuersatz und der Verein darf Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbestätigungen) ausstellen.

Außerdem hat die Gemeinnützigkeit im Verein den Vorteil, dass es meist eine positive Wirkung auf das Image mit sich bringt. Viele Zuschüsse und Spenden werden gerne an Organisationen vergeben, die gemeinnützig tätig sind und sich für das Gemeinwohl stark machen. Wünschen Sie eine individuelle und rechtssichere Beratung von Fachanwälten für Ihre spezifischen Fragen zum Erhalt der Gemeinnützigkeit im Verein? Im Rahmen des Vereins-Schutzbriefs bieten wir Ihnen eine fachliche Beratung sowie einen umfassenden Versicherungsschutz.

Wann ist ein Verein gemeinnützig

Nicht jeder Verein ist von vornherein gemeinnützig. Die Regelungen zur Gemeinnützigkeit im Verein finden sich in den Paragrafen 51 bis 68 der Abgabenordnung (AO). Dabei können sowohl rechtsfähige als auch nicht rechtsfähige Vereine den Status der Gemeinnützigkeit erlangen. Die Voraussetzung liegt vielmehr in dem verfolgten Vereinszweck, welcher gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich sein und eindeutig aus der Satzung hervorgehen muss:

  • Gemeinnütziger Zweck: Der Verein fokussiert sich auf die selbstlose Förderung der Allgemeinheit durch materiellen, geistigen oder sittlichen Einsatz
  • Mildtätiger Zweck: Die selbstlose Unterstützung hilfsbedürftiger Personen durch den Verein
  • Kirchlicher Zweck: Religionsgemeinschaften, welche selbstlos durch einen Verein gefördert werden

Bei all diesen Zwecken gilt ein gemeinsamer Grundsatz für die Gemeinnützigkeit im Verein: Das Handeln muss stets zum Wohl der Allgemeinheit führen. Das schließt auch mit ein, dass die Mitglieder eines gemeinnützigen Vereins nicht auf eine Gruppe begrenzt werden dürfen, sondern der Verein für alle gleichermaßen zugänglich sein muss. Darüber hinaus gilt, dass der Verein nur seine steuerbegünstigten Zwecke, die in dieser Form in der Satzung definiert wurden, verfolgen darf. Auch die Mittelverwendung innerhalb des Vereins sieht für die Gemeinnützigkeit entsprechende Richtlinien vor. So sind Mittel primär immer unter Selbstlosigkeit einzusetzen und dürfen nur zum Nebenzweck einen wirtschaftlichen Gebrauch aufweisen. Laufende Gewinne sowie ein sich anhäufendes Vermögen sind deshalb für gemeinnützige Vereine nicht gestattet.

Gemeinnützigkeit im Verein – Gebiete der Förderung

Gemeinnützige Vereine fördern die Allgemeinheit selbstlos auf vielen materiellen, geistigen oder sittlichen Gebieten, wie z.B. in den Bereichen rund um

  • Sport
  • Naturschutz
  • Kunst und Kultur
  • Rettung aus Lebensgefahr
  • Tierschutz
  • Völkerverständigung
  • Demokratie
  • Denkmalschutz
  • Wissenschaft und Forschung

Eine komplette Übersicht über die möglichen Gebiete der Förderung des Gemeinwohls gibt § 52 Absatz 2 der Abgabenordnung (AO). Außerdem wurde seit Beginn des Jahres 2021 der Kreis der Zwecke zur Gemeinnützigkeit im Verein erweitert um folgende Punkte:

  • Klimaschutz
  • Hilfe gegen Diskriminierung wegen geschlechtlicher Orientierung / Identität
  • Freifunk
  • Ortsverschönerung
  • Pflege von Friedhöfen oder Denkmälern für totgeborene Kinder
  • Hilfe für rassistisch Verfolgte

Gemeinnütziger Verein und Vermögensbindung

Ein gemeinnütziger Verein darf primär weder Vermögen anhäufen noch laufende Gewinne erzielen. Vielmehr muss der Verein sparsam wirtschaften und eingenommene Gelder und andere Mittel stets zeitnah für den satzungsgemäßen Zweck aufwenden. Die Höhe der Rücklagen beschränkt sich auf maximal 10% der steuerbegünstigten Mittel. Rücklagen für gemeinnützige Projekte dagegen gehören zur Selbstlosigkeit und sind als solche erlaubt.

Wird ein Verein einmal aufgelöst, bleiben in den meisten Fällen Sach- & Geldwerte übrig. Gemäß § 55 Abgabenordnung darf bei der Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft oder beim Wegfall ihres Zwecks ihr Vermögen nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden, wenn es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt. Vermögensbindung heißt, dass das Vereinsvermögen nach Auflösung des Vereins nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden darf.

Ein Verein muss in der Satzung genau bestimmen, für welche gemeinnützigen Zwecke sein Vermögen verwendet wird, wenn er sich auflöst. Dazu ist in der Vereinssatzung der konkrete Empfänger des Vermögens zu benennen. Enthält die Vereinssatzung keinen konkreten Empfänger oder hat der Verein nicht einwandfrei nachgewiesen, dass der Empfänger aus zwingendem Grund nicht benannt werden kann, ist er nicht gemeinnützig. Sollte im Entwurf der Vereinssatzung noch kein Empfänger der Vermögensbindung stehen, empfiehlt es sich, eine Satzungsänderung vorzunehmen.

ABER: Auch ein gemeinnütziger Verein kann sich wirtschaftlich betätigen. Hierfür dürfen allerdings keine Mittel eingesetzt werden, die für satzungsgemäße und somit steuerbegünstigte Zwecke vorgesehen sind. So können beispielsweise keine zweckgebundenen Mittel für das Betrieben eines Vereinsheims aufgewendet werden. Für untergeordnete wirtschaftliche Tätigkeiten des gemeinnützigen Vereins gibt es das sogenannte Nebenzweckprivileg.

Verlust der Gemeinnützigkeit im Verein

Eine Gemeinnützigkeit im Verein muss nicht von Dauer sein. Stellt das Finanzamt fest, dass die Voraussetzungen des Vereins nicht länger für seine Gemeinnützigkeit sprechen, so kann diese jederzeit aberkannt werden. Eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit kann dabei auf unterschiedliche Tatbestände zurückgeführt werden, wie Satzungsmängel, gravierende Fehler der Geschäftsführung oder Verstöße gegen die Vermögensbindungspflicht:

Satzungsmängel

Sollten Sie in Ihrem Verein eine Satzungsänderung vornehmen wollen müssen sie dies in Absprache mit dem Finanzamt machen. Denn sollte die Änderung gegen gemeinnützigkeitsrechtliche Vorschriften verstoßen, kann es zu schweren Satzungsmängel kommen und dies wiederum zum Verlust der Gemeinnützigkeit.

Fehler bei der tatsächlichen Geschäftsführung

Die tatsächliche Geschäftsführung darf nicht gegen die Satzung verstoßen, indem sie z.B. auf ehrenamtliche Tätigkeiten ausgerichtet ist, die nicht dem steuerbegünstigten Zweck dienen. Als Beispiel ist die Vergütung des Vorstandes zu nennen. Sollte in der Satzung festgelegt sein, dass die Vorstandsmitglieder ausschließlich ehrenamtlich und unentgeltlich handeln, dürfen auch in der Zukunft keine Gehälter an Vorstandsmitglieder gezahlt werden – Es sei denn, der Verein nimmt eine Satzungsänderung diesbezüglich vor.

 Ebenfalls zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen:

  • überhöhte Vergütungen,
  • Gesetzesverstöße,
  • Unerlaubte Zuwendung an Vorstandsmitglieder oder Mitglieder
  • Fehlende Unmittelbarkeit

Der Verlust der Gemeinnützigkeit im Verein bleibt selten folgenlos. So kann sich beispielsweise eine Rückwirkung auf die Steuererklärungen des betroffenen Zeitraums zeigen, für welche nach erneuter Prüfung ein anderes Steuerrecht geltend gemacht wird – was dem Verein teuer zur Last fallen kann. Auch Satzungsmängel können mit denselben Folgen dem Verein und seinem Vorstand teuer kommen. Eine Nachversteuerung kann bis zu zehn Jahre rückwirkend ausgestellt werden – schließlich wird der Verein, der seine Gemeinnützigkeit verloren hat, als andere Rechtsform betrachtet.

Verein und Vorstand sollten sich unbedingt gegen finanzielle Risiken aus dem Verlust der Gemeinnützigkeit schützen: Der Vorstand haftet grundsätzlich mit seinem Privatvermögen. Im Vereins-Schutzbrief des Deutschen Ehrenamts bündeln wir alle notwendigen Vereins-Versicherungen zum Schutz von Verein und Vorstand. Und damit Schäden erst gar nicht entstehen, ist im Vereins-Schutzbrief auch eine Rechts- und Steuerrechtsberatung durch unsere Fachanwälte inkludiert. Im Komplettpaket schon für €299 im Jahr bei Vereinen mit einer Haushaltssumme bis €20.000.

Der nicht gemeinnützige Vereine

Bei Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins hat der Verein Körperschaftssteuer zu zahlen, sofern sein Gewinn über 5.000 – € liegt. Beachten sollte man auch, dass die Steuer nicht zwischen den Bereichen „Ideeller Bereich“, „Vermögensverwaltung“, „Zweckbetrieb“ und „Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe“ unterteilt wird, sondern nach den Arten von Einkünften, die im Einkommenssteuerrecht beschreiben werden, z.B. Vermietung und Verpachtung oder Selbständigkeit.

Die Satzung des gemeinnützigen Vereins

Unsere Empfehlung

Sollten rechtliche Forderungen an Ihren Verein gestellt werden, ist es wichtig, dass Ihr Verein eine rechtssichere Satzung besitzt. Auch damit eine Eintragung ins Vereinsregister vonstattengehen kann, sind gewisse Inhalte zwingend vom Gesetzgeber vorgeschrieben.

Die Satzung eines gemeinnützigen Vereins (bzw. mildtätigen oder kirchlichen Vereins) muss die in der Mustersatzung der Finanzverwaltung vorgeschriebenen Regelungen enthalten. Die Satzungszwecke sind eindeutig definiert und werden während dem Vereinsleben gefördert, damit die Gemeinnützigkeit erhalten bleibt.

Legen Sie den Satzungsentwurf vor der Vereinsgründung dem für den Verein zuständigen Finanzamt für Körperschaften zur Prüfung vor, um zu sehen, ob sie den Bestimmungen der Abgabenordnung für gemeinnützige Vereine entspricht.

Eine Mustersatzung eines rechtsfähigen gemeinnützigen Vereins erhalten Sie in unserem Gründungspaket. Darüber hinaus überprüfen unsere Anwälte Ihre Satzung.

ACHTUNG:

Möchte ein gemeinnütziger Verein Satzungsänderungen vornehmen, ist besondere Vorsicht geboten. So dürfen Änderungen der Satzung nur unter Berücksichtigung der Vorgaben der Gemeinnützigkeit erfolgen. Folgende Punkte gilt es gemäß Steuer- und Vereinsrecht in der Satzung zu beachten:

  • Beschreibung der genauen Zweckbestimmung inklusive deren Verwirklichung
  • Selbstlosigkeit
  • Unmittelbarkeit
  • Ausschließbarkeit
  • Mittelverwendung / Vermögensbindung

Diese Punkte müssen stets in der Satzung, auch bei anstehender Änderung, enthalten sein. Bedeutet eine Satzungsänderung, dass der Verein diesen Kriterien nicht länger gerecht wird, so läuft er der Gefahr, seine Gemeinnützigkeit zu verlieren.

VorteileNachteile
– Steuerbefreiung bzw. -Begünstigung
– Berechtigt, Spendenbescheinigungen auszustellen
– Staatliche Zuschüsse
– Positive Image-Wirkung
– Steuerfreie Übungsleiterpauschale
– Befreiung von Gerichtsgebühren beim Vereinsregister
– Sondernutzung an öffentlichen Plätzen und Wegen
– Mehraufwand durch erweiterte Buchhaltungspflichten
– Einschränkung bei der Mittelverwendung
– Satzung unterliegt strengen Kriterien
– Strikte Regelungen bei der Vereinsauflösung
– Persönliche Haftung des Vorstands
– Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung

Antrag auf Gemeinnützigkeit im Verein

Wie können Sie die Gemeinnützigkeit für Ihren Verein beantragen? Über die Voraussetzungen zur Gemeinnützigkeit im Verein haben wir bereits weiter oben aufgeklärt. Wenn der Vereinszweck also passt und auch die Satzung diesen Passus entsprechend enthält, kann ein Antrag beim Finanzamt gestellt werden, der folgende Unterlagen umfasst:

  • Gründungsprotokoll mit mind. 7 Unterschriften der Mitglieder
  • Satzung inklusive dem Vereinszweck
  • Registerauszug zum Nachweis eines e.V.

Im Veranlagungsverfahren zur Körperschaftssteuer entscheidet das Finanzamt im Anschluss über die Gemeinnützigkeit Ihres Vereins. Nach der Prüfung erhalten Sie vom Finanzamt dann einen Feststellungsbescheid, der positiv oder negativ ausfallen kann. Im folgenden Jahr und dann alle drei Jahre überprüft das Finanzamt, ob die Gemeinnützigkeit und damit die Steuerbefreiung noch wirksam sind.


Muster für die Beantragung der Gemeinnützigkeit

Tennisverein Musterschlag e.V.
84048 Mainburg
Musterstraße 6
Tel.: 08751 000000
Mainburg, den 28.4.2016
Anschrift Ihres Finanzamts

Antrag auf die Anerkennung der Gemeinnützigkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich als vertretungsberechtigter Vorstand des Vereins „Tennisverein Musterschlag e.V.“ den Antrag auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Der Verein verfolgt gemäß unserer Satzung (§ ……) ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. steuerbegünstigte Zwecke gemäß §§ 51 – 68 der Abgabenordnung Steuerschuldrecht. Ich beantrage für meinen Verein die Anerkennung der gemeinnützigen bzw. steuerbegünstigten Zwecke und die Erlaubnis zum Ausstellen von Spendenbescheinigungen.

Mit freundlichen Grüßen
Max Mustermann

…………………………………
Vorsitzender

…………………………………
Stellvertreter

Anlagen:

– Gründungsprotokoll (Protokoll der Mitgliederversammlung)

– Satzung

– Registerauszug des Amtsgerichts (bei eingetragenen Vereinen)

– Bestätigung der Seuerbegünstigung
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Im Rahmen des Vereins-Schutzbriefs bieten wir Ihrem Verein und Ihnen als persönlich haftenden Vorstand den notwendigen Versicherungsschutz (Vereinshaftpflicht, Veranstalterhaftpflicht, Vermögensschadenhaftpflicht, D&O sowie optional Rechtsschutz), Rechtsberatung inkl. Überprüfung der Satzung, Steuerrechtsberatung sowie umfassendes Wissen zur Vereinsführung. Im Komplettpaket aus einer Hand.

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