GEMEINNÜTZIGER VEREIN & GEMEINNÜTZIGKEIT

• Gemeinnütziger Verein: Das Wichtigste auf einen Blick
• Was ist ein gemeinnütziger Verein?
• Wann ist ein Verein gemeinnützig
• Gemeinnützigkeit im Verein – Gebiete der Förderung
• Gemeinnütziger Verein und Vermögensbindung
• Verlust der Gemeinnützigkeit im Verein
• Der nicht gemeinnützige Verein
• Andere Formen gemeinnütziger Organisationen
• Die Satzung des gemeinnützigen Vereins
• Vor- und Nachteile der Gemeinnützigkeit im Verein
• Antrag auf Gemeinnützigkeit im Verein
• Muster für die Beantragung der Gemeinnützigkeit
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Gemeinnütziger Verein: Das Wichtigste auf einen Blick

• Ziel eines gemeinnützigen Vereins ist die Förderung eines gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecks. Die Voraussetzungen dafür sind in der Abgabenordnung geregelt. Im § 52 der Abgabenordnung findet sich eine Liste mit gemeinnützigen Zwecken (siehe unten).
• Der gemeinnützige Zweck muss in der Vereinssatzung klar beschrieben sein, inklusive konkreter Maßnahmen(n) zur Umsetzung des gemeinnützigen Zwecks. Die Finanzverwaltungen haben (leider innerhalb Deutschlands teilweise unterschiedliche) genaue Anforderungen an die jeweiligen Formulierungen.
• Sowohl eingetragene als auch nicht eingetragene Vereine können die Gemeinnützigkeit beantragen (auch Vereine in Gründung). Der Antrag auf Gemeinnützigkeit erfolgt beim Finanzamt unter Vorlage der Satzung und des Gründungsprotokolls.
• Vorteile der Gemeinnützigkeit sind Steuerbegünstigungen, besserer Zugang zu staatlichen Zuschüssen, Möglichkeit der Ausstellung von Spendenbescheinigungen und die Möglichkeit, steuerfreie Aufwandsentschädigungen zu zahlen (z.B. Ehrenamtspauschale, Übungsleiterpauschale)
• Nachteile der Gemeinnützigkeit sind die eingeschränkte Mittelverwendung, Mehraufwand durch erweiterte Buchhaltungspflichten, strikte Vorgaben zur Satzung und ein erhöhtes Risiko der persönlichen Haftung des Vorstands.
• Für gemeinnützige Vereine ist die Möglichkeit beschränkt, Gewinne zu erzielen. Grundsätzlich müssen erzielte Einnahmen zeitnah dem Vereinszweck zugeführt werden.
• Deckt das Finanzamt Mängel in der Vereinsführung auf, kann es die Gemeinnützigkeit entziehen. Dies erfolgt typischerweise rückwirkend und bedeutet für den Verein und den Vereinsvorstand oft existenzbedrohende Konsequenzen in Form von Steuerrückzahlungen und Strafen.
• Daher empfehlen wir dringend, Ihre Satzung durch Fachleute prüfen zu lassen und eine adäquate Absicherung von Verein und Vorstand zu sorgen.

Um diesem Themenblock mehr Übersichtlichkeit zu verleihen, haben wir das Thema Schritt für Schritt für Sie aufbereitet:

1. Was ist ein gemeinnütziger Verein?
2. Wann ist ein Verein gemeinnützig?
3. Gebiete der Förderung eines gemeinnützigen Vereins
4. Gemeinnütziger Verein und Vermögensbindung
5. Verlust der Gemeinnützigkeit im Verein
6. Der nicht gemeinnützige Verein
7. Andere Formen gemeinnütziger Organisationen
8. Die Satzung des gemeinnützigen Vereins inklusive einer Mustersatzung
9. Vor- und Nachteile gemeinnützigen Vereins
10. Antrag auf Gemeinnützigkeit im Verein inklusive einem Musterantrag

Was ist ein gemeinnütziger Verein?

Ein gemeinnütziger Verein hat das Ziel, das Wohl der Gemeinschaft zu fördern. Dafür erhält der Verein steuerliche Vorteile. So sind bestimmte Einnahmen des Vereins körperschafts- und gewerbesteuerfrei, für bestimmte Leistungen gilt ein ermäßigter Umsatzsteuersatz und der Verein darf Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbestätigungen) ausstellen.

Außerdem hat die Gemeinnützigkeit im Verein den Vorteil, dass es meist Außerdem hat die Gemeinnützigkeit im Verein den Vorteil, dass es meist eine positive Wirkung auf das Image mit sich bringt. Viele Zuschüsse und Spenden werden gerne an Organisationen vergeben, die gemeinnützig tätig sind und sich für das Gemeinwohl stark machen. Wünschen Sie eine individuelle und rechtssichere Beratung von Fachanwälten für Ihre spezifischen Fragen zum Erhalt der Gemeinnützigkeit im Verein? Im Rahmen des Vereins-Schutzbriefs bieten wir Ihnen eine fachliche Beratung sowie einen umfassenden Versicherungsschutz.

Wann ist ein Verein gemeinnützig

Nicht jeder Verein ist von vornherein gemeinnützig. Die Regelungen zur Gemeinnützigkeit im Verein finden sich in den Paragrafen 51 bis 68 der Abgabenordnung (AO). Dabei können sowohl rechtsfähige als auch nicht rechtsfähige Vereine den Status der Gemeinnützigkeit erlangen. Die Voraussetzung liegt vielmehr in dem verfolgten Vereinszweck, welcher gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich sein und eindeutig aus der Satzung hervorgehen muss:

• Gemeinnütziger Zweck: Der Verein fokussiert sich auf die selbstlose Förderung der Allgemeinheit durch materiellen, geistigen oder sittlichen Einsatz
• Mildtätiger Zweck: Die selbstlose Unterstützung hilfsbedürftiger Personen durch den Verein
• Kirchlicher Zweck: Religionsgemeinschaften, welche selbstlos durch einen Verein gefördert werden

Bei all diesen Zwecken gilt ein gemeinsamer Grundsatz für die Gemeinnützigkeit im Verein: Das Handeln muss stets zum Wohl der Allgemeinheit führen. Das schließt auch mit ein, dass die Mitglieder eines gemeinnützigen Vereins nicht auf eine Gruppe begrenzt werden dürfen, sondern der Verein für alle gleichermaßen zugänglich sein muss. Darüber hinaus gilt, dass der Verein nur seine steuerbegünstigten Zwecke, die in dieser Form in der Satzung definiert wurden, verfolgen darf. Auch die Mittelverwendung innerhalb des Vereins sieht für die Gemeinnützigkeit entsprechende Richtlinien vor. So sind Mittel primär immer unter Selbstlosigkeit einzusetzen und dürfen nur zum Nebenzweck einen wirtschaftlichen Gebrauch aufweisen. Laufende Gewinne sowie ein sich anhäufendes Vermögen sind deshalb für gemeinnützige Vereine nicht gestattet.

Gemeinnützigkeit im Verein – Gebiete der Förderung

Gemeinnützige Vereine fördern die Allgemeinheit selbstlos auf vielen materiellen, geistigen oder sittlichen Gebieten, wie z.B. in den Bereichen rund um

• Sport
• Naturschutz
• Kunst und Kultur
• Rettung aus Lebensgefahr
• Tierschutz
• Völkerverständigung
• Demokratie
• Denkmalschutz
• Wissenschaft und Forschung

Eine komplette Übersicht über die möglichen Gebiete der Förderung des Gemeinwohls gibt § 52 Absatz 2 der Abgabenordnung (AO). Außerdem wurde seit Beginn des Jahres 2021 der Kreis der Zwecke zur Gemeinnützigkeit im Verein erweitert um folgende Punkte:

• Klimaschutz
• Hilfe gegen Diskriminierung wegen geschlechtlicher Orientierung / Identität
• Freifunk
• Ortsverschönerung
• Pflege von Friedhöfen oder Denkmälern für totgeborene Kinder
• Hilfe für rassistisch Verfolgte

Gemeinnütziger Verein und Vermögensbindung

Ein gemeinnütziger Verein darf primär weder Vermögen anhäufen noch laufende Gewinne erzielen. Vielmehr muss der Verein sparsam wirtschaften und eingenommene Gelder und andere Mittel stets zeitnah für den satzungsgemäßen Zweck aufwenden. Die Höhe der Rücklagen beschränkt sich auf maximal 10% der steuerbegünstigten Mittel. Rücklagen für gemeinnützige Projekte dagegen gehören zur Selbstlosigkeit und sind als solche erlaubt.

Wird ein Verein einmal aufgelöst, bleiben in den meisten Fällen Sach- & Geldwerte übrig. Gemäß § 55 Abgabenordnung darf bei der Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft oder beim Wegfall ihres Zwecks ihr Vermögen nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden, wenn es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt. Vermögensbindung heißt, dass das Vereinsvermögen nach Auflösung des Vereins nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden darf.

Ein Verein muss in der Satzung genau bestimmen, für welche gemeinnützigen Zwecke sein Vermögen verwendet wird, wenn er sich auflöst. Dazu ist in der Vereinssatzung der konkrete Empfänger des Vermögens zu benennen. Enthält die Vereinssatzung keinen konkreten Empfänger oder hat der Verein nicht einwandfrei nachgewiesen, dass der Empfänger aus zwingendem Grund nicht benannt werden kann, ist er nicht gemeinnützig. Sollte im Entwurf der Vereinssatzung noch kein Empfänger der Vermögensbindung stehen, empfiehlt es sich, eine Satzungsänderung vorzunehmen.

ABER: Auch ein gemeinnütziger Verein kann sich wirtschaftlich betätigen. Hierfür dürfen allerdings keine Mittel eingesetzt werden, die für satzungsgemäße und somit steuerbegünstigte Zwecke vorgesehen sind. So können beispielsweise keine zweckgebundenen Mittel für das Betrieben eines Vereinsheims aufgewendet werden. Für untergeordnete wirtschaftliche Tätigkeiten des gemeinnützigen Vereins gibt es das sogenannte Nebenzweckprivileg.

Verlust der Gemeinnützigkeit im Verein

Eine Gemeinnützigkeit im Verein muss nicht von Dauer sein. Stellt das Finanzamt fest, dass die Voraussetzungen des Vereins nicht länger für seine Gemeinnützigkeit sprechen, so kann diese jederzeit aberkannt werden. Eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit kann dabei auf unterschiedliche Tatbestände zurückgeführt werden, wie Satzungsmängel, gravierende Fehler der Geschäftsführung oder Verstöße gegen die Vermögensbindungspflicht:

Der nicht gemeinnützige Verein

Selbstverständlich müssen Vereine nicht gemeinnützig sein, d.h. sie müssen nicht unbedingt gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. Dafür genießen sie aber auch keine der wesentlichen Privilegien eines gemeinnützigen Vereins, wie z.B. Steuerbefreiung bzw. -begünstigung. Einen Vergleich der Vor- und Nachteile beider Vorgehensweisen finden Sie weiter unten auf der Seite.

Eins ist jedoch klar: Ist die Gemeinnützigkeit des Vereins anerkannt, muss dieser auch die entsprechenden Regeln einhalten. Denn bei Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins hat der Verein in vielen Fällen Steuern nachzuzahlen – und das über mehrere Jahre. Oft bedeutet das für den Verein die Insolvenz und den Vorständen droht die Haftung mit dem Privatvermögen.

Eine Sonderform des nicht gemeinnützigen Vereins ist der wirtschaftliche Verein. Dieser verfolgt gemäß § 22 BGB das Ziel, Vermögensvorteile zu verschaffen bzw. zu sichern, d.h. ausschließlich wirtschaftlich tätig zu sein. Seine Rechtsfähigkeit erlangt dieser Verein folglich nicht durch eine Eintragung ins Vereinsregister, sondern durch eine staatliche Verleihung durch die Landesbehörde. Diese Rechtsform kommt allerdings nur dann für einen Verein in Frage, wenn keine andere Form möglich ist.

Andere Formen gemeinnütziger Organisationen

Nicht nur der Verein kann den Status der Gemeinnützigkeit infolge seiner verfolgten Zwecke erreichen. Unter den rechtsfähigen Einrichtungen bürgerlichen Rechts, von denen rund 95% gemeinnützige Zwecke verfolgen, gibt es weitere Rechtsformen:

Die Gemeinnützige GmbH grenzt sich als Sonderform von der GmbH ab und verfolgt gemeinnützige Zwecke, sodass sie von einem Steuervorteil profitiert. Diese Kombination aus garantiert angemessenen Handlungs- und Rahmenbedingungen und attraktiven steuerlichen Vorteilen bietet in dieser Form ansonsten nur der gemeinnützige Verein in Deutschland. Damit erfreut sich die gGmbH einer wachsenden Beliebtheit, denn sie vereint die Vorteile der klassischen GmbH und die des Vereinsrechts miteinander. Das Resultat ist die Möglichkeit, einer kaufmännisch geführten GmbH unter den Vorzügen der gemeinnützigen Non-Profit-Organisationen. So werden Museen, Kitas, Behindertenwerkstätten und auch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen häufig als gGmbH geführt.

Die Gemeinnützige Unternehmergesellschaft (gUG) ist als haftungsbeschränkte Kapitalgesellschaft zu verstehen, die sich einem gemeinnützigen Zweck verpflichtet. Damit ist sie sozusagen die kleine Schwester der gGmbH und eine Sonderform der UG. Während die UG wirtschaftliche Zwecke mit einer Gewinnerzielungsabsicht verfolgt, legt die gUG ihren Fokus auf den gemeinnützigen Unternehmenszweck. Das kann, wie auch beim gemeinnützigen Verein, unterschiedlichste Tätigkeitsbereiche umfassen, wie der Jugend- und Altenhilfe, dem Tier- oder Umweltschutz oder auch dem Verbraucher- sowie Denkmalschutz.

Die Stiftung verfolgt einen festgelegten Zweck, der mit dem Stiftungsvermögen aktiv gefördert wird. Dazu verschreibt sich ein Stifter langfristig einer gemeinnützigen Aufgabe und bringt zur Erfüllung dieser einen Geldbetrag in die Stiftung ein. Die Stiftung kümmert sich dann um ein sicheres Anlegen des Vermögens auf Dauer und arbeitet an der Zweckerfüllung. Auch bei dir Stiftung wird, wie beim Verein, zwischen der rechtsfähigen und nicht rechtsfähigen Stiftung unterschieden. Hinzu kommt außerdem die Unterteilung in private und öffentliche sowie kirchliche Stiftungen.

Die Satzung des gemeinnützigen Vereins

Unsere Empfehlung

Sollten rechtliche Forderungen an Ihren Verein gestellt werden, ist es wichtig, dass Ihr Verein eine rechtssichere Satzung besitzt. Auch damit eine Eintragung ins Vereinsregister vonstattengehen kann, sind gewisse Inhalte zwingend vom Gesetzgeber vorgeschrieben.

Die Satzung eines gemeinnützigen Vereins (bzw. mildtätigen oder kirchlichen Vereins) muss die in der Mustersatzung der Finanzverwaltung vorgeschriebenen Regelungen enthalten. Die Satzungszwecke sind eindeutig definiert und werden während dem Vereinsleben gefördert, damit die Gemeinnützigkeit erhalten bleibt.

Legen Sie den Satzungsentwurf vor der Vereinsgründung dem für den Verein zuständigen Finanzamt für Körperschaften zur Prüfung vor, um zu sehen, ob sie den Bestimmungen der Abgabenordnung für gemeinnützige Vereine entspricht.

Eine Mustersatzung eines rechtsfähigen gemeinnützigen Vereins erhalten Sie auch in unserem Gründungspaket. Darüber hinaus überprüfen unsere Anwälte Ihre Satzung.

ACHTUNG:

Möchte ein gemeinnütziger Verein Satzungsänderungen vornehmen, ist besondere Vorsicht geboten. So dürfen Änderungen der Satzung nur unter Berücksichtigung der Vorgaben der Gemeinnützigkeit erfolgen. Folgende Punkte gilt es gemäß Steuer- und Vereinsrecht in der Satzung zu beachten:

• Beschreibung der genauen Zweckbestimmung inklusive deren Verwirklichung
• Selbstlosigkeit
• Unmittelbarkeit
• Ausschließbarkeit
• Mittelverwendung / Vermögensbindung

Diese Punkte müssen stets in der Satzung, auch bei anstehender Änderung, enthalten sein. Bedeutet eine Satzungsänderung, dass der Verein diesen Kriterien nicht länger gerecht wird, so läuft er der Gefahr, seine Gemeinnützigkeit zu verlieren.

Vor- und Nachteile der Gemeinnützigkeit im Verein

Antrag auf Gemeinnützigkeit im Verein

Wie können Sie die Gemeinnützigkeit für Ihren Verein beantragen? Über die Voraussetzungen zur Gemeinnützigkeit im Verein haben wir bereits weiter oben aufgeklärt. Wenn der Vereinszweck also passt und auch die Satzung diesen Passus entsprechend enthält, kann ein Antrag beim Finanzamt gestellt werden, der folgende Unterlagen umfasst:

• Gründungsprotokoll mit mind. 7 Unterschriften der Mitglieder
• Satzung inklusive dem Vereinszweck
• Registerauszug zum Nachweis eines e.V.

Im Veranlagungsverfahren zur Körperschaftssteuer entscheidet das Finanzamt im Anschluss über die Gemeinnützigkeit Ihres Vereins. Nach der Prüfung erhalten Sie vom Finanzamt dann einen Feststellungsbescheid, der positiv oder negativ ausfallen kann. Im folgenden Jahr und dann alle drei Jahre überprüft das Finanzamt, ob die Gemeinnützigkeit und damit die Steuerbefreiung noch wirksam sind.

Muster für die Beantragung der Gemeinnützigkeit