Gemeinnützigkeit im Verein

Der gemeinnützige Verein

Schon die alten Griechen kannten ein Wort für die Gemeinnützigkeit: „koiné symphéron“, der gemeinsame Nutzen. Der gemeinsame Nutzen wurde im Laufe der Zeit immer wieder verschieden definiert. Aristoteles meinte schlicht, dass der Einzelne sein Glück nie nur durch sein privates, sondern auch durch das öffentliche Leben erreichen könne. Und Thomas von Aquin schrieb, Gemeinwohl sei das, was gut für alle Geschöpfe sei und wonach alle naturgemäß streben würden. Heutzutage denkt man beim Gemeinwohl in erster Linie an die Förderung gemeinschaftlicher Interessen durch Vereine und Stiftungen.

Was ist ein gemeinnütziger Verein?

Ein gemeinnütziger Verein hat das Ziel, das Wohl der Gemeinschaft zu fördern. Dafür erhält der Verein steuerliche Vorteile. So sind bestimmte Einnahmen des Vereins körperschafts- und gewerbesteuerfrei, für bestimmte Leistungen gilt ein ermäßigter Umsatzsteuersatz und der Verein darf Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbestätigungen) ausstellen.
 
Außerdem hat die Gemeinnützigkeit den Vorteil, dass sich das Image verbessern kann. Viele Zuschüsse und Spenden werden gerne an Organisationen vergeben, die gemeinnützig tätig sind und für das Gemeinwohl einspringen.



Einstufung als gemeinnütziger Verein

Ob der Verein ins Vereinsregister eingetragen ist, ist für die Einstufung als gemeinnütziger Verein unerheblich. Es ist jedoch erheblich, ob der Verein dem Gemeinwohl dient. Außerdem muss sich ein Verein an die im Grundgesetz garantierten Freiheiten und die geltenden Gesetze halten, um als gemeinnütziger Verein gelten zu können.

Wann ist ein Verein gemeinnützig

Gemäß § 52 der Abgabeordnung ist eine Förderung der Allgemeinheit nicht bei abgeschlossenen Personengruppen wie z.B. einer Firmenbelegschaften oder einer einzelnen Familie gegeben.

Generell muss die Tür zur Vereinsmitgliedschaft jedem offen stehen, der Mitglied werden will. Die Beiträge müssen für die breite Menge erschwinglich sein. Eine besondere Zugangsbeschränkung ist nur zulässig, wenn ohne sie ein Schaden entstehen könnte. Beispielsweise könnte ein Kletterverein Personen über 60 Jahren die Mitgliedschaft nur erlauben, wenn sie einen medizinischen Checkup gemacht haben. Wer beim Sichern nicht fit ist, der setzt seinen Kletterpartner einem Risiko aus.

Gebiete der Förderung von Gemeinnützigkeit

Gemeinnützige Vereine fördern die Allgemeinheit selbstlos auf vielen materiellen, geistigen oder sittlichen Gebieten, wie z.B. auf den Gebieten

  • Sport
  • Naturschutz
  • Kunst und Kultur
  • Rettung aus Lebensgefahr
  • Tierschutz
  • Völkerverständigung
  • Demokratie
  • Denkmalschutz
  • Wissenschaft und Forschung

Eine komplette Übersicht über die möglichen Gebiete der Förderung des Gemeinwohls gibt § 52, Absatz 2 der Abgabenordnung (AO).

Gemeinnützigkeit und Vermögensbindung

Wird ein Verein einmal aufgelöst, bleiben in den meisten Fällen Sach- & Geldwerte übrig. Gemäß § 55 Abgabenordnung darf bei der Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft oder beim Wegfall ihres Zwecks ihr Vermögen nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden, wenn es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt. Vermögensbindung heißt, dass das Vereinsvermögen nach Auflösung des Vereins nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden darf.

Ein Verein muss in der Satzung genau bestimmen, für welche gemeinnützigen Zwecke sein Vermögen verwendet wird, wenn er aufgelöst wird. Dazu ist in der Vereinssatzung der konkrete Empfänger des Vermögens zu benennen. Enthält die Vereinssatzung keinen konkreten Empfänger oder hat der Verein nicht einwandfrei nachgewiesen, dass der Empfänger aus zwingendem Grund nicht benannt werden kann, ist er nicht gemeinnützig. Sollte im Entwurf der Vereinssatzung noch kein Empfänger des Vermögensbindung stehen, empfiehlt es sich, eine Satzungsänderung vorzunehmen.

Verlust der Gemeinnützigkeit

Die Gemeinnützigkeit kann wegen verschiedenen Tatbeständen entzogen werden. Das könnten unter anderem gravierende Satzungsmängel, gravierende Fehler bei der tatsächlichen Geschäftsführung des Vereins oder Verstöße gegen die Vermögensbindungspflicht sein.

Satzungsmängel

Sollten Sie in Ihrem Verein eine Satzungsänderung vornehmen wollen müssen sie dies in Absprache mit dem Finanzamt machen. Denn sollte die Änderung gegen gemeinnützigkeitsrechtliche Vorschriften verstoßen, kann es zu schweren Satzungsmängel kommen und dies wiederum zum Verlust der Gemeinnützigkeit.

Fehler bei der tatsächlichen Geschäftsführung

Die tatsächliche Geschäftsführung darf nicht gegen die Satzung verstoßen, indem sie z.B. auf Zwecke bzw. ehrenamtliche Tätigkeiten ausgerichtet ist, die nicht dem steuerbegünstigten Zweck dient. Als Beispiel ist die Vergütung des Vorstandes zu nennen. Sollte in der Satzung festgelegt sein, dass die Vorstandsmitglieder ausschließlich ehrenamtlich und unentgeltlich handeln, darf auch in der Zukunft keine Gehälter an Vorstandsmitglieder gezahlt werden – Es sei denn, der Verein nimmt eine Satzungsänderung diesbezüglich vor.
 
Ebenfalls zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen:

  • überhöhte Vergütungen,
  • Gesetzesverstöße,
  • Unerlaubte Zuwendung an Vorstandsmitglieder oder Mitglieder
  • Fehlende Unmittelbarkeit


Satzungsprüfung inklusive

Das sind nur einige wenige Gründe, wegen denen ein Verein die Gemeinnützigkeit verlieren könnte. Wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung und überprüfen Ihre Satzung. Denn in unserem Vereins-Schutzbrief ist die Satzungsprüfung inklusive.

zum Vereins-Schutzbrief

Nicht gemeinnützige Vereine

Bei Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins hat der Verein Körperschaftssteuer zu zahlen, sofern sein Gewinn über 5.000 – € liegt. Beachten sollte man auch, dass die Steuer nicht zwischen den Bereichen „Ideeller Bereich“, „Vermögensverwaltung“, „Zweckbetrieb“ und „Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe“ unterteilt wird, sondern den Arten von Einkünften, die im Einkommenssteuerrecht beschreiben werden, z.B. Vermietung und Verpachtung, Selbständigkeit, usw.  

Satzung des gemeinnützigen Vereins – Unsere Empfehlung

Sollten rechtliche Forderungen an Ihren Verein gestellt werden, ist es wichtig, dass Ihr Verein eine rechtssichere Satzung besitzt. Auch damit eine Eintragung ins Vereinsregister vonstatten gehen kann, sind gewisse Inhalte zwingend vom Gesetzgeber vorgeschrieben.
 
Die Satzung eines gemeinnützigen Vereins (bzw. mildtätigen oder kirchlichen Vereins) muss die in der Mustersatzung der Finanzverwaltung vorgeschriebenen Regelungen enthalten. Die Satzungszwecke müssen eindeutig sein und während dem Vereinsleben gefördert werden, damit die Gemeinnützigkeit erhalten bleibt.

Legen Sie den Satzungsentwurf vor der Vereinsgründung dem für den Verein zuständigen Finanzamt für Körperschaften zur Prüfung vor, ob sie den Bestimmungen der Abgabenordnung für gemeinnützige Vereine entspricht.

Eine Mustersatzung eines rechtsfähigen gemeinnützigen Vereins erhalten Sie in unserem Gründungspaket. Die Mustersatzung entlastet Ihren Verein und bewahrt Sie vor Fehlern.

Mustersatzung des gemeinnützigen Vereins

Eine Mustersatzung eines rechtsfähigen gemeinnützigen Vereins erhalten Sie in unserem Gründungspaket. Die Mustersatzung entlastet Ihren Verein und bewahrt Sie vor Fehlern.

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Antrag auf Gemeinnützigkeit

Fragen Sie sich, wie Sie für Ihren Verein die Gemeinnützigkeit beantragen?

Die Gemeinnützigkeit zu beantragen ist ein wichtiger Schritt, denn durch die Anerkennung Ihres Antrags werden bestimmte Einnahmen von der Körperschaftssteuer freigestellt und Sie können bares Geld sparen.

Falls Ihre Satzung noch keinen Paragraphen zur Gemeinnützigkeit enthält, empfehlen wir Ihnen, eine Satzungsänderung zu machen und diesen noch einzufügen.

Nachdem Sie Ihren Antrag ausgefüllt haben, können Sie ihn an Ihr Finanzamt schicken. Im Veranlagungsverfahren zur Körperschaftssteuer entscheidet es im Anschluss über die Gemeinnützigkeit Ihres Vereins. Nach der Prüfung erhalten Sie vom Finanzamt dann einen Feststellungsbescheid, der positiv oder negativ ausfallen kann. Im folgenden Jahr und dann alles drei Jahre überprüft das Finanzamt, ob die Gemeinnützigkeit und damit Steuerbefreiung immer noch wirksam sind.

Für die Beantragung der Steuerbefreiung stellen wir Ihnen hier ein Muster-Formular zur Verfügung:

Muster für die Beantragung der Gemeinnützigkeit

Tennisverein Musterschlag e.V.
84048 Mainburg
Musterstraße 6
Tel.: 08751 000000
Mainburg, den 28.4.2016
Anschrift Ihres Finanzamts

Antrag auf die Anerkennung der Gemeinnützigkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich als vertretungsberechtigter Vorstand des Vereins „Tennisverein Musterschlag e.V.“ den Antrag auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Der Verein verfolgt gemäß unserer Satzung (§ ……) ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. steuerbegünstigte Zwecke gemäß §§ 51 – 68 der Abgabenordnung Steuerschuldrecht. Ich beantrage für meinen Verein die Anerkennung der gemeinnützigen bzw. steuerbegünstigten Zwecke und die Erlaubnis zum Ausstellen von Spendenbescheinigungen.

Mit freundlichen Grüßen
Max Mustermann

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Vorsitzender

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Stellvertreter

Anlagen:

– Gründungsprotokoll (Protokoll der Mitgliederversammlung)

– Satzung

– Registerauszug des Amtsgerichts (bei eingetragenen Vereinen)

– Bestätigung der Seuerbegünstigung