Der nicht eingetragene Verein

Vom Fußball bis hin zum Karneval sieht man meist eingetragene Vereine. Daneben gibt es aber auch welche, die keiner Eintragung im Vereinsregister unterzogen wurden. Hierbei gilt es nun zu fragen, worin eigentlich die Unterschiede zwischen einem eingetragenen und einem nicht eingetragenen Verein liegen.

Vereinsformen_eingetragener_Verein

Grundlegende Gemeinsamkeiten…

Bei der Betrachtung von eingetragenen und nicht eingetragenen Vereinen fällt eines schnell auf: Es gibt einige Gemeinsamkeiten.

  • Alle Mitglieder eines Vereins verfolgen einen gemeinsamen Zweck
  • Der Verein bleibt unabhängig von wechselnden Mitgliedern bestehen
  • Der Verein gleicht in seiner Funktion einem Körper und seinen Organen: So gibt es einen Vorstand und eine Mitgliederversammlung
  • Das Agieren findet unter einem gemeinsamen Vereinsnamen statt
  • Eine eigene Satzung legt die Grundlagen des Vereins fest

…und rechtliche Unterschiede

Der nicht eingetragene Verein hat im Gegensatz zum eingetragenen Verein keine eigene Rechtspersönlichkeit. Das heißt, er ist keine juristische Person im Sinne eines Trägers von Rechten und Pflichten, sondern besteht lediglich aus einer Vielzahl von Mitgliedern. Dennoch kann auch der nicht eingetragene Verein im eigenen Namen verklagen und ebenso verklagt werden und ist somit nach einem Urteil des BGH (BGH – Urteil vom 2.7.2007 AZ II ZR 111/05) parteifähig. Hierbei gilt:

§50 Parteifähigkeit (Zivilprozessordnung) (1) Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist. (2) Ein Verein, der nicht rechtsfähig ist, kann klagen und verklagt werden. In dem Rechtsstreit hat der Verein die Stellung eines rechtsfähigen Vereins.

Mit Ausnahme dieser rechtlichen Besonderheiten für den nicht eingetragenen Verein gelten ansonsten dieselben rechtlichen Grundlagen wie für den eingetragenen Verein, da auch hier eine Satzung die Basis bildet.

Das Vereinsvermögen

Das Vereinsvermögen steht den Vereinsmitgliedern gemeinsam zu. Allerdings darf nicht jeder einzelne darüber verfügen und auch bei Austritt aus dem Verein besteht kein Recht auf Mitnahme dieses Geldanteils. Tritt ein Mitglied aus, wächst entsprechend der Anteil der restlichen Mitglieder bzw. schrumpft bei Eintritt eines neuen Mitglieds. Zudem ist eine Eintragung in das Grundbuch der Eigentümer möglich, wodurch der nicht eingetragene Verein zum Träger des Vereinsvermögens wird.

Wer haftet für Vereinsschulden?

Die Haftung für Vereinsschulden wird von den Mitgliedern gemeinsam getragen. Wenn der Verein nicht wirtschaftlich tätig ist, bleibt die Haftung auf das Vereinsvermögen begrenzt und umfasst nicht das Privatvermögen seiner Mitglieder. Ein besonderer Fall stellt allerdings das persönliche Handeln eines Jeden dar, denn der Einzelne haftet für sein Handeln und die Folgen, die daraus resultieren mit seinem gesamten Vermögen, was als Vertreterhaftung bezeichnet wird und §54 Satz 2 BGB unterliegt. Prinzipiell ist der Vorstand hierbei allerdings in der Stellung eines Bevollmächtigten, dessen Vollmacht derartig ausgelegt wird, dass er nur so handeln darf, dass keine persönliche Haftung des Mitglieds entsteht, sondern sich auf den Rahmen des Vereinsvermögens beschränkt.

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Der Vorstand eines nicht eingetragenen Vereins

Der Vorstand eines nicht eingetragenen Vereins regelt Kauf-, Miet- und/oder Arbeitsverträge und geht damit schuldrechtliche Verpflichtungen ein.  Erfüllt der Verein die vertraglichen Leistungen nicht, so kann dieser privat in Haftung genommen werden.

Problematik eines nicht eingetragenen Vereins

Möchte man als nicht eingetragener Verein ein Konto eröffnen, so stößt man häufig bei den Banken auf einen Widerwillen und die Kontoeröffnung bleibt verwehrt. Deshalb wird das Vereinskonto zumeist vom Vorstand eröffnet, der dieses dann auch verwaltet. Kommt es zu einem Wechsel in der Vorstandschaft, ist damit ein entsprechend hoher Aufwand verbunden. 

Vom nicht eingetragenen Verein zum e.V.

Wenn ein nicht eingetragener Verein zu einem späteren Zeitpunkt entscheidet,  sich als Verein eintragen zu lassen, so erlischt die persönliche Haftung für all jene Handlungen, die in den zeitlichen Rahmen fallen, als die Eintragung bereits beschlossen oder beantragt worden ist.