BESCHLUSSFÄHIGKEIT IM VEREIN

Formalien bestimmen das heutige Vereinsleben. So gibt es auch gewisse Regularien, die es im Zusammenhang mit der Beschlussfähigkeit eines Vereins zu beachten gilt. Das DEUTSCHE EHRENAMT hat Ihnen alle wichtigen Informationen zusammengetragen, um ungültige Beschlüsse auf einer Mitgliederversammlung zu vermeiden.

Eine gute Planung sichert Ihre Beschlussfähigkeit im Verein

Die Mitgliederversammlung bildet das oberste Organ eines jeden Vereins und so kommen ihr auch besonders wichtige Aufgaben zu. Die Mitgliederversammlung ist für Beschlüsse in jenen Angelegenheiten zuständig, welche nicht vom Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind. Dieses oberste Organ bestimmt die Grundsätze der Vereinspolitik, wählt und entlastet den Vorstand, setzt Mitgliederbeiträge fest, genehmigt den Haushaltsplan, bestimmt über Satzungsänderungen und entscheidet schließlich über die Auflösung eines Vereins. Damit diese Beschlüsse einer Mitgliederversammlung gemäß des geltenden Vereinsrechts auch ihre Gültigkeit erlangen, muss eine wirksame Beschlussfassung zwei Kriterien erfüllen:

  1. Die gesetzlichen Vorschriften nach §32 BGB müssen für die Beschlussfähigkeit im Verein eingehalten werden
  2. Es gilt die Satzungsbestimmungen eines Vereins zu beachten

Ein wichtiges Hauptkriterium ist die Beschlussfähigkeit der Versammlung

Es ist im Grunde ganz einfach: Eine Mitgliederversammlung kann nur dann wirksame Beschlüsse fassen, wenn sie auch entsprechend beschlussfähig ist. Dies wiederum setzt eine ordnungsgemäße Berufung voraus, was bedeutet, dass das zuständige Organ die Versammlung in der vorgeschriebenen Form einberuft – nur dann liegt eine geregelte Beschlussfähigkeit des Vereins nach BGB vor.

Eine gute Satzung verhindert Stolperfallen bei der Beschlussfähigkeit des Vereins

Die Satzung regelt grundlegende Bestimmungen und hält diese entsprechend fest, sodass man sich darauf berufen kann. In diesen Bereich der Vereinssatzung fällt auch die Regelung zur Mitgliederversammlung, wobei es folgende Dinge aufzuführen gilt:

  • Wer beruft die Mitgliederversammlung ein?
  • Form der Berufung
  • Frist der Einberufung
  • Bekanntgabe der Tagesordnung
  • Versammlungsort
  • Versammlungszeit
  • Wer ist teilnahmeberechtigt?
  • Wie viele Mitglieder müssen mindestens anwesend sein?
  • Maßnahmen während der  Mitgliederversammlung

Mit diesen Regularien im Hinterkopf und ihrer Verankerung in der Satzung des Vereins können schon vorab einige Fallen ausgeschlossen werden und die Beschlüsse einer Mitgliederversammlung daher ihre Gültigkeit beweisen. Allerdings gilt es auch während der Versammlung, dafür Sorge zu tragen, dass die gefassten Beschlüsse der Mitgliederversammlung auch entsprechend unumstößlich sind.

Wer leitet die Mitgliederversammlung?

Die §§ 32 ff. BGB geben keinerlei Regelungen darüber bekannt, wer die Leitung einer Mitgliederversammlung übernehmen muss. Hier bleibt es dem Verein und seinen Mitgliedern überlassen, dies entsprechend in der Vereinssatzung festzuhalten. Sind keine Sonderregelungen getroffen worden, so leitet der Vorstand die Mitgliederversammlung.

Gut zu wissen

Enthält Ihre Satzung eine Bestimmung zum Vorsitz, handelt es sich dabei nur um ein Vorrecht. Das Mitglied muss davon nicht Gebrauch machen. Es kann die Leitung auch anderen Personen überlassen. Dies bedeutet, dass die Versammlung selbst dann durchgeführt und entsprechende Beschlüsse der Mitgliederversammlung wirksam gefasst werden können, wenn die durch die Satzung bestimmte Person abwesend ist.

Satzung

Ein Tipp aus dem Praxisalltag eines Vereins

Die Versammlungsleitung kann auch von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Dies geht allerdings nur dann, wenn die Versammlungsleitung nicht bereits in der Satzung festgelegt wurde beziehungsweise wenn der in der Satzung Berufene auf sein Vorrecht verzichtet.

Die Beschlussfassung eines Vereins

Ein Mitgliederbeschluss kommt durch Abstimmung über den Beschlussantrag zustande, wobei ein jedes Mitglied eine Stimme hat. Es kann den zur Abstimmung stehenden Gegenstand billigen oder ablehnen. Auch die Stimmenthaltung gilt als Ausübung des Stimmrechts. Enthaltungen dürfen weder den zustimmenden noch den ablehnenden Stimmen zugerechnet werden.

Durch bloße Meinungsäußerung treffen Mitglieder keine verbindliche Regelung. Für jedes Mitglied muss daher stets erkennbar sein, ob über einen Antrag verbindlich abgestimmt werden soll oder ob es sich nur um einen Meinungsaustausch im Vorfeld der Abstimmung handelt. Auch hier gilt erneut: Eine klare Regelung und eine gute Planung räumen die Stolpersteine für einen gültigen Beschluss des Vereins aus dem Weg.

Wichtig für die Gültigkeit eines Beschlusses bei einer Mitgliederversammlung

Die Stimmgabe eines jeden einzelnen Mitglieds muss bedingungslos erfolgen, andernfalls ist die Stimme nicht gültig. So ist es beispielsweise nicht möglich, der Wahl zum Vorstandsvorsitzenden einer Person nur unter der Bedingung zuzustimmen, dass das zustimmende Mitglied in diesem Zusammenhang selbst zum Stellvertreter gewählt wird. Absprachen und Bedingungen in jeglicher Hinsicht machen einen solchen Beschluss des Vereins ungültig.

Gesetzlich geregelter Ausschluss vom Stimmrecht

§ 34 BGB regelt die Stimmberechtigung eines Mitglieds, welche dann nicht gegeben ist, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und den Verein betrifft. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Verein einem Mitglied einen Gegenstand verkaufen möchte beziehungsweise diesen verkauft. Entsprechend hat hier der Käufer kein Stimmrecht, um sich an der Abstimmung, die letztlich über den Kauf entscheidet, zu beteiligen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass gemäß §34 BGB nicht stimmberechtigte Mitglieder bei der Feststellung der für das Abstimmungsergebnis maßgeblichen Zahl der Erschienenen nicht mitgezählt werden.

Ein Beispiel zur Beschlussfähigkeit im Verein

 Zur Mitgliederversammlung sind 30 Mitglieder erschienen. Ein Mitglied davon ist A. Die Mitgliederversammlung beschließt, ein Grundstück an A zu verkaufen. Für den Verkaufsbeschluss sind daher 29 Mitglieder stimmberechtigt. Der Verkauf kommt zustande, wenn 15 Mitglieder zustimmen.

Gesonderte Regelungen bezüglich der Beschlussfähigkeit in Bezug auf Minderjährige

Minderjährige sind laut § 106 BGB nur beschränkt geschäftsfähig. Wirksam abstimmen dürfen allerdings nur voll geschäftsfähige Mitglieder. Deshalb bedarf es, sofern ein Minderjähriger an der Abstimmung beteiligt werden und dieser Beschluss Gültigkeit besitzen soll, einer vorherigen Zustimmung der Eltern (§ 182 BGB).

Häufig wird mit der Einwilligung der Eltern zum Vereinsbeitritt ihres Kindes auch gleichzeitig die Einwilligung zur Ausübung des Stimmrechts im Rahmen der Mitgliedsrechte gegeben, womit auch Minderjährige selbst und wirksam an Abstimmungen im Verein mitwirken können.

Ein Tipp für Ihren Verein

Das DEUTSCHE EHRENAMT empfiehlt Ihrem Verein, das Minderjährigenstimmrecht in der Vereinssatzung zu regeln. Die Satzung kann bestimmen, dass Minderjährige ohne Stimmrecht an der Versammlung teilnehmen dürfen oder dass sie nicht persönlich, sondern nur ihre gesetzlichen Vertreter mitwirken und abstimmen dürfen.  Es ist auch möglich, die Stimmberechtigung an sonstige Voraussetzungen zu knüpfen. Sie können z. B. bestimmen, dass das Stimmrecht jedem Mitglied ab einem bestimmten Lebensalter, etwa mit der Vollendung des 16. Lebensjahrs, zusteht.

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