Insolvenz im Verein

Was Vorstände beachten sollten

Wir wünschen keinem Verein eine Insolvenz geschweige denn ein Insolvenzverfahren. Wenn doch eine Insolvenz droht, finden Sie hier Infos zum Ablauf. Unter Umständen lässt sich eine Insolvenz auch noch verhindern.

Insolvenzgründe:

Zahlungsunfähigkeit

„Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.“ (§ 17 Abs. 2, 1. Satz INSO)

Ein Grund für eine Insolvenz kann eine Zahlungsunfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit sein. Lässt sich die Zahlungsunfähigkeit nicht lösen, besteht eine Insolvenzantragspflicht. Unverzüglich nach Auftreten der Zahlungsunfähigkeit muss der Vereinsvorstand den Antrag stellen (§ 42 II 1 BGB). Unverzüglich heißt, dass es bezüglich der Sachlage zu keinen überflüssigen Verspätungen kommen darf. Bei Unternehmen gilt aber eine Antragsfrist von drei Wochen.

Oft ist die Zahlungsunfähigkeit schon in der Gegenwart abzusehen. Dieser Umstand kann als Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens dienen. Eine Verpflichtung zur Eröffnung besteht bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit jedoch vorerst nicht. Eine drohende Zahlungsunfähigkeit besteht, wenn der Verein voraussichtlich nicht mehr in der Lage sein wird, die aktuellen Zahlungspflichten zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (§ 18 Abs. 2, InsO).



Überschuldung

„Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt[…]“ (§ 19 Abs. 2, 1. Satz INSO)

Auch Überschuldung ist ein Insolvenzgrund. Liegt ein Verdacht auf Überschuldung vor, muss der Vorstand die Bücher prüfen und ebenfalls eine Bilanz erstellen. Ergibt sich aus dieser Bilanz, dass die Überschuldung in Zukunft bestehen bleibt, hat der Vorstand unverzüglich seine Insolvenzantragspflicht zu erfüllen (§ 42 II 1 BGB). Die Pflicht entfällt, wenn die Bilanz eine positive Zukunftsaussicht ergibt. Ein Beispiel: Ein Verein erhält in einiger Zeit Mitgliedsbeiträge, mit denen er offene Rechnungen spielend begleichen kann. Die finanzielle Engpass ist dadurch voraussichtlich nur von kurzer Dauer. Es muss deshalb keine Insolvenz angemeldet werden.

Folgen der Missachtung der Insolvenzantragspflicht

Stellt der Vorstand den Antrag nicht unverzüglich, kann er schadensersatzpflichtig und haftend werden. Die verantwortlichen Vorstandsmitglieder werden für den verspäteten oder nicht gestellten Antrag alle gemeinsam zur Verantwortung gezogen. Das gilt auch für Schuldner, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinzukommen. Die Gläubiger sind anspruchsberechtigt.
Die Antragspflicht auch, falls die Mitgliederversammlung den Vorstand drängt, den Insolvenzantrag nicht zu stellen, und die Insolvenzgründe bekannt werden.



Der Vorstand haftet als Gesamtschuldner

Bei einer Insolvenzverschleppung ist grundsätzlich der Vorstand nach (§ 42 Abs. 2, 2. Satz BGB) als Vertreter des Vereins verpflichtet, alle daraus entstandenen Schäden zu ersetzen.



Unser Rat: Um eine Insolvenz zu verhindern, achten Sie regelmäßig auf Ihre Finanzen. Nehmen Sie auch die Möglichkeit der Rücklagenbildung wahr. Wenn klar ist, dass die Insolvenz nicht mehr aufzuhalten ist, warten Sie nicht bis zum letzten Tag der Eröffnungsfrist.

Was passiert im Verein?

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt der Verein rechtsfähig.
 
Die Mitgliedschaft eines Vereins in einem Verband ist grundsätzlich nicht betroffen, ebensowenig die Funktionen von Vorstand oder Mitgliederversammlung – alle Vereinsorgane bleiben also bestehen. Die Mitgliedsbeiträge sind weiterzuzahlen – es sei denn, in der Satzung ist etwas anderes vereinbart. Dem Verein ist es jedoch nicht erlaubt, Mitglieder aufzunehmen.
 
Der Verein und seine Rechtsfähigkeit erlischt, wenn das Insolvenzerfahren beendet wurde und zudem alle Vermögenswerte, solange vorhanden, verteilt wurden.

Zusätzliche Folgen der Insolvenz

Ein eingetragener Verein darf selbstverständlich keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgen. Trotzdem sollte es der Vorstand unbedingt vermeiden, zu wenige flüssige Mittel zur Verfügung zu haben. Das hat einen simplen Grund: Kommt es zur Insolvenz und wird ein Verschulden des Vereins nachgewiesen, dann haftet der Vorstand mit seinem Privatvermögen und es kann u. a. bei Insolvenzverschleppung sogar zu strafrechtlichen Konsequenzen kommen.

Wie beschrieben, können sogar Gläubiger des Vereins den Verein an den Pranger stellen.

Schützen Sie sich!

Um Haftungsfälle zu vermeiden, empfehlen wir Vorständen, sich dementsprechend zu schützen.

Der Schutzbrief des Deutschen Ehrenamts sichert Sie aber nicht nur gegen Vermögensschäden. Er enthält auch eine Vereinshaftpflicht und Veranstalterhaftpflicht. Der Schutzbrief garantiert Ihnen umfassenden Schutz.

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