Zweckgebundene Spende

Zweckbindung bei Spenden bedeutet, dass die Spende einen bestimmten Verwendungszweck hat. Diesen Zweck kann entweder der Verein oder der Spender festsetzen. Der Verein kann dies beim Spendenaufruf tun und der Spender beim Spenden. Die Zweckbindung bei Spenden ist im Gegensatz zur Zweckbindung bei Immobilienkrediten nicht bindend. Diese dürfen nur für den Haus- oder Wohnungskauf oder auch für Modernisierungen und Renovierungen verwendet werden.

Definition Zweckbindung

Zweckbindung bedeutet allgemein, dass eine finanzielle oder sachliche Leistung nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden darf.

Beispiel Spendenzweck
Der Zweck der Spende kann z.B. die Verwendung ausschließlich für ein bestimmtes Projekt eines Vereins für Jugendarbeit sein, oder eine Spende an eine Hilfsorganisation nur für medizinische Zwecke.

Haftung bei falscher Verwendung der zweckgebundenen Spende

Die zweckgebundene Spende ist eine Schenkung, die mit einer Auflage verbunden ist. Wird diese Auflage vorsätzlich oder grob fahrlässig verfehlt, kann der Ausstellende der Spendenbescheinigung haftbar gemacht werden. Der Ausstellende ist der Verein. Wünschen Sie eine individuelle und rechtssichere Beratung von Fachanwälten für Ihre spezifischen Fragen zur Spendenpraxis in Ihrem Verein? Diese leisten wir im Rahmen unseres Vereins-Schutzbriefs.

„Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die entgangene Steuer.“ (§ 10 b Abs. 4 2. Satz EStG)

Achtung: Die ausstellende Person sollte jemand sein, die oder der sich auch mit Spendenbescheinigungen auskennt!

Rückforderungen bei zweckgebundenen Spenden

Wenn die Spende nicht für den angegebenen Zweck verwendet wird, kann der Spender eine Rückzahlung fordern. Der Empfänger der Spende sollte deswegen den Spender rechtzeitig informieren, falls es zu Änderungen des Spendenzwecks kommt. Zudem sollte der Verein beim Spendenaufruf mit Angaben zur Verwendung der Spende eher vage bleiben.

Spendenzweck und Mittelverwendung

Eine zeitnahe Verwendung von Mitteln mit Zweckbindung ist nicht relevant für Abgaben ans Finanzamt.
Manche Vermögenszuführung unterliegt zudem nicht der zeitnahen Mittelverwendung, zum Beispiel „wenn aus dem Spendenaufruf ersichtlich ist, dass Beträge zur Aufstockung des Vermögens erbeten werden“, s. § 62 Abs3 AO. Natürlich gilt wie immer für eingetragene Vereine, dass sie durch die Spende keine Gewinnerzielungsabsicht bekommen und der Spendenzweck nicht gegen den Vereinszweck verstoßen darf.

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