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Ausschluss

AUSSCHLUSS

Der Ausschluss aus dem Verein gehört zu den Vereinsstrafen. Der Ausschluss darf als schwerste Strafe nur erklärt werden, wenn geringere Sanktionen nicht zum Erfolg führen. Die Rechtsprechung hat aus § 242 BGB den Grundsatz entwickelt, dass Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund vorzeitig beendet werden können. Dieser Grundsatz wird auch auf das Vereinsrecht angewendet (BGH vom 14.3.1994, NJW 1994 S.2610). Für den Ausschluss bedarf es einer wirksamen Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Nicht erforderlich ist, dass das Vereinsmitglied den Ausschlussgrund schuldhaft herbeigeführt hat. Der Ausschlussgrund muss konkret bezeichnet und dem Mitglied mitgeteilt werden. Er unterliegt der vollständigen gerichtlichen Kontrolle. Für den Ausschluss von Mitgliedern politischer Parteien enthalten die §§ 10, 14 PartG eine abschießende Regelung.

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