Update zur Mitgliederversammlung

Die Probleme zu den Mitgliederversammlungen bei den Vereinen, die durch die Corona-Krise kaum noch umzusetzen sind, hat zu einem Handeln des Gesetzgebers geführt. Es ist ein Gesetzt in Kraft getreten, das unter anderem vorsieht, dass Mitgliederversammlungen auch dann virtuell durchgeführt werden können, wenn es dazu keine satzungsmäßige Regelung gibt. Auch für diejenigen Vereine bei denen die Vorstandsmandate zeitlich ablaufen, gibt es eine hilfreiche Übergangsregelung:

Die Schutzmaßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie, insbesondere die Einschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten von Personen, haben zum Teil erhebliche Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit von Vereinen, da diese teilweise nicht mehr in der Lage sind, auf herkömmlichen Wege Beschlüsse auf Versammlungen der entsprechenden Organe herbeizuführen. Dies betrifft einerseits die in der Regel jährlich stattfindenden ordentlichen Versammlungen, und andererseits außerordentliche Versammlungen, die aufgrund besonderer Maßnahmen erforderlich sind. Letztere sind vor allem bei außergewöhnlichen Umständen, wie sie derzeit bestehen, möglicherweise von existenzieller Bedeutung für die betroffenen Vereine. 

Darüber hinaus ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar, wie lange die Auswirkungen der Corona-Krise eine herkömmliche Beschlussfassung erschweren und ob die bestehenden gesetzlichen Fristen für bestimmte Versammlungsbeschlüsse eingehalten werden können. Dies könnte unter anderem auch zur Folge haben, dass bei einzelnen Rechtsformen die Bestellungszeiträume für bestimmte Ämter oder Positionen ablaufen und mangels Beschlussfassung nicht neu besetzt werden können. Dies könnte eine Führungslosigkeit bei einzelnen Vereinen zur Folge haben.

Um die betroffenen Vereine in die Lage zu versetzen, auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben, werden vorübergehend substantielle Erleichterungen für die Durchführung der Mitgliederversammlungen von Vereinen geschaffen.

Für Vereine werden vorübergehend Erleichterungen für die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz oder die Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen, auch ohne entsprechende Satzungsregelungen geschaffen. 

Im Übrigen werden für Vereine und Regelungen für den vorübergehenden Fortbestand bestimmter Organbestellungen getroffen, sollten diese Ablaufen, ohne dass neue Organmitglieder bestellt werden können. 

Es bleibt abzuwarten, wie die Vereinsregister die neuen Regelungen auslegen werden. Hier finden Sie den Gesetzestext:

zum Gesetzestext

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