Update zur Mitgliederversammlung

Die Probleme zu den Mitgliederversammlungen bei den Vereinen, die durch die
Corona-Krise kaum noch umzusetzen sind, hat zu einem ersten Handeln der
Bundesregierung geführt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzesvorschlag
erarbeitet, der vorsieht, dass Mitgliederversammlungen auch dann virtuell
durchgeführt werden können, wenn es dazu keine satzungsmäßige Regelung gibt:


Die Schutzmaßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie,
insbesondere die Einschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten von
Personen, haben zum Teil erhebliche Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit
von Vereinen, da diese teilweise nicht mehr in der Lage sind, auf herkömmlichen
Wege Beschlüsse auf Versammlungen der entsprechenden Organe
herbeizuführen. Dies betrifft einerseits die in der Regel jährlich stattfindenden
ordentlichen Versammlungen, und andererseits außerordentliche
Versammlungen, die aufgrund besonderer Maßnahmen erforderlich sind. Letztere
sind vor allem bei außergewöhnlichen Umständen, wie sie derzeit bestehen,
möglicherweise von existenzieller Bedeutung für die betroffenen Vereine.

Darüber hinaus ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar, wie lange die
Auswirkungen der Corona-Krise eine herkömmliche Beschlussfassung erschweren
und ob die bestehenden gesetzlichen Fristen für bestimmte
Versammlungsbeschlüsse eingehalten werden können. Dies könnte unter
anderem auch zur Folge haben, dass bei einzelnen Rechtsformen die
Bestellungszeiträume für bestimmte Ämter oder Positionen ablaufen und
mangels Beschlussfassung nicht neu besetzt werden können. Dies könnte eine
Führungslosigkeit bei einzelnen Vereinen zur Folge haben.

Um die betroffenen Vereine in die Lage zu versetzen, auch bei weiterhin
bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche
Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben, werden vorübergehend
substantielle Erleichterungen für die Durchführung der Mitgliederversammlungen
von Vereinen geschaffen.

Für Vereine werden vorübergehend Erleichterungen für die Durchführung von
Versammlungen ohne physische Präsenz oder die Beschlussfassung außerhalb
von Versammlungen, auch ohne entsprechende Satzungsregelungen geschaffen.
Im Übrigen werden für Vereine und Regelungen für den vorübergehenden
Fortbestand bestimmter Organbestellungen getroffen, sollten diese Ablaufen,
ohne dass neue Organmitglieder bestellt werden können.

Bitte beachten Sie: Bisher liegt nur der Entwurf der Bundesregierung vor. Er muss
noch parlamentarisch beschlossen werden. Erst wenn der Gesetzesentwurf
beschlossen ist, können Vereine mit dem Gesetz arbeiten. Wann das Gesetz
beschlossen wird ist unklar. Wir hoffen jedoch, dass dies noch in dieser Woche
geschehen wird.

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