Corona-Virus & Mitgliederversammlung

Die satzungsgemäße Mitgliederversammlung ohne Ersatztermin entfallen lassen. Geht das? 

Den Wortlaut der Satzung prüfen: Soll oder Muss! 

Es gibt keine gesetzliche Pflicht zum jährlichen Abhalten einer Mitgliederversammlung. Es richtet sich daher alles nach Ihrer Satzung. 

Schreibt die Satzung vor, dass einmal pro Geschäftsjahr eine Mitgliederversammlung durchgeführt werden MUSS, wäre ein Entfallenlassen der Mitgliederversammlung ein Verstoß gegen die Satzung, jedoch kein Verstoß gegen gesetzliche Regelungen. 

Eine Verletzung dieser Pflicht könnte einen Schadensersatzanspruch des Vereins auslösen. Allerdings müssen Vereinsmitglieder dies anzeigen und es muss dem Verein für einen Schadensersatzanspruch auch ein Schaden entstanden sein. Für Vorstände, die das Amt ehrenamtlich ausüben, bestehen Haftungserleichterungen und Beschränkungen. Weitergehende Sanktionen sieht das Gesetz nicht vor. 

Steht in der Satzung, dass einmal pro Geschäftsjahr eine Mitgliederversammlung stattfinden SOLL, kann diese auch im Folgejahr abgehalten werden. 

Wird die Mitgliederversammlung jedoch von einem oder mehreren Vereinsmitgliedern eingefordert, MUSS sie stattfinden. Sie sollten daher Ihre Mitglieder im Rahmen der Informationen auf die derzeitige Lage sensibilisieren. 

Im Falle von MUSS 

Prüfen Sie in Ihrer Satzung die Regelung zur Beschlussfähigkeit. Ist keine bestimmte Anzahl von anwesenden Mitgliedern vorgegeben (der häufigste Fall bei Vereinssatzungen!), ist die Versammlung unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Ist eine bestimmte Anwesenheit vorgegeben und wird diese nicht erreicht, sieht eine Satzung normalerweise das Abhalten einer Wiederholungsversammlung vor, die dann in jedem Fall beschlussfähig ist. 

In diesem Fall ist auch zu prüfen, ob die Satzung Bevollmächtigungen zulässt oder nur persönlich anwesende Vereinsmitglieder stimmberechtigt sind. Ist die Bevollmächtigung zugelassen, kann diese Möglichkeit in der derzeitigen Situation genutzt werden. 

Für den Vorstand wichtige Punkte, wie Entlastung, können jederzeit nachgeholt werden. Ebenso die Kassenprüfung und die Entlastung der Kassenprüfer. 

Das DEUTSCHE EHRENAMT rät: 

  1. Prüfen Sie, ob es in Ihrem Verein Sachverhalte gibt, die zu unaufschiebbaren Beschlussfassungen durch die Mitgliederversammlung zwingen. 
  2. Wenn es keine Sachverhalte nach Ziffer 1 gibt: Mitgliederversammlungen absagen und unter Vorbehalt der erneuten Absage auf einen deutlich späteren Zeitpunkt in diesem Jahr verschieben. 
  3. Notfalls abstimmungsbedürftige Punkte wie Entlastung, Kassenprüferbericht etc. auf die nächste Mitgliederversammlung ins nächste Jahr setzen. 
  4. Prüfen Sie, ob es für Ihren Verein sinnvoll wäre, eine online basierte Mitgliederversammlung im Falle von Epidemien/Pandemien in der Satzung zu verankern. 
  5. Sollten Sie sich zum Abhalten einer Mitgliederversammlung gezwungen sehen, prüfen Sie die Vorgaben des Bundes und der Länder für Versammlungen. 

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